Befangenheitsantrag abgelehnt: Richter-Paar darf im selben Prozess urteilen

Das Augsburger Landgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen zwei Richter abgelehnt, die im selben Prozess ein Urteil fällen sollen – aber ein Paar sind. Es geht um einen Prozess um Steuerhinterziehung, bei der drei Richter und zwei Schöffen eingesetzt sind. Zwei der Richter sind ein Paar und wohnen zusammen, wie sich zu Prozessbeginn herausstellte. Die Verteidigung des Angeklagten sieht das kritisch: Sie befürchten, dass die Richter deshalb nicht unabhängig urteilen. Eine andere Kammer des Landgerichts sieht das aber anders und hat den Befangenheitsantrag abgelehnt.

Die Verteidigung hat jetzt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Sie ist der Überzeugung, dass die Landgerichts-Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand hätte. Über den neuen Antrag muss jetzt erst noch entschieden werden. (erl)

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2018-10-06T08:29:39+02:00
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