Demos gegen Polizeiaufgabengesetz

Die SPD macht auch in Augsburg Stadt und Land gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz mobil. Mittwochnachmittag gibt es in Schwabmünchen in der Fuggerstraße eine Versammlung mit Kundgebung. Die SPD sieht durch die Reform des Gesetzes die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv bedroht und ruft deshalb zum Widerstand auf. Innenminister Joachim Herrmann verteidigt die Reform als notwendig und wehrt sich gegen Vorwürfe, die CSU sei in einem Überwachungswahn. Das Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass die Polizei mehr Rechte bekommt; zum Beispiel dürfte sie Videoaufnahmen mit dem Computer auswerten, um nach Straftätern zu suchen. Freitag gibt es auch am Augsburger Moritzplatz eine Demo gegen das umstrittene Gesetz, das Mitte Mai im Landtag beschlossen werden soll. (az ff)

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2018-05-02T15:57:31+02:00
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