Gericht: Durchsuchungen in Augsburg vor AFD-Parteitag rechtswidrig

Das Landgericht München hat die Durchsuchung der Augsburger Tüftlerwerkstatt „Open Lab“ vor dem AfD-Parteitag in Augsburg als rechtswidrig erklärt. Ermittler hatten Büroräume auch die Wohnung des Gründers Moritz Bartl durchsucht, da er den E-Mail-Anbieter unterstützt, den die Verfasser des sogenannten Krawallreiseführers genutzt haben. Eine Gruppe hatte darin im Vorfeld des AFD-Parteitags zu Krawallen aufgerufen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es aber keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen zum Umfeld der Täter gehören, noch das auf den beschlagnahmten Datenträgern und Handys relevante Daten gefunden werden. (dc)

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2018-08-25T10:09:41+02:00
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