Kein Reichsbürger – aber trotzdem Nötigung

Ein 47-Jähriger ist am Amtsgericht Neuburg wegen versuchter Nötigung verurteilt worden. Er hatte der Sozialversicherungsbehörde aus Protest über deren Vorgehen einen Mail geschickt, in der er den Eindruck erweckte, Reichsbürger zu sein. Er forderte Schadensersatz von mehreren hunderttausend Euro, es war von einer „vorgeblichen Regierung“ die Rede.

Sein Verteidiger räumte ein, das sei „sinnloser Blödsinn“ gewesen. Sein Mandant habe nichts mit Reichsbürgern am Hut, er sei durch eine Internetsuche auf zweifelhafte Rechtsberatungsforen gestoßen. Ein Zeuge gab Versäumnisse der Behörde zu: Anfragen seien nicht rechtzeitig bearbeitet worden, der Fall sei bei der Umstrukturierung der Behörde untergegangen. Die Richterin sagte, sie könne den Ärger des Mannes verstehen. Aber: Versuchte Nötigung sei es trotzdem. Immerhin habe er durch die Schadensersatzforderungen erreichen wollen, dass die Behörde von ihren Forderungen absehe. Sie verurteilte den Mann zu insgesamt 500 Euro Strafe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Angeklagten hat laut Medienberichten bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Er hatte einen Freispruch gefordert. (erl)

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2017-10-10T06:49:12+02:00
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