Weiterer Stadtratsbeschluss in Schrobenhausen rechtswidrig

Ein weiterer Beschluss des Schrobenhausener Stadtrats ist offenbar rechtswidrig. Einem Bericht der Schrobenhausener Zeitung zufolge geht es um die Entscheidung zur Bürgerbefragung zur geplanten Südwesttangente. Bürgermeister Karlheinz Stephan hatte in der Stadtratssitzung nämlich fälschlicherweise angenommen, dass ein Bürgerbegehren zur Trasse nicht zulässig sei. Auf dieser Basis sei abgestimmt worden. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion ab die Kommunalaufsicht im Landratsamt gewendet. Die hat den Stadtrat aufgefordert, den Beschluss aufzuheben. Es ist bereits der vierte Beschluss, den der Schrobenhausener Stadtrat erneut beraten muss. Drei andere Entscheidungen hatte der Stadtrat hinter verschlossenen Türen gefällt – obwohl die Themen eigentlich öffentlich hätten verhandelt werden müssen. (cg)

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2019-07-22T06:08:17+02:00
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